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  1. AGB-Kundeninfo
  2. Hinweis zur Batterieentsorgung

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  1. AGB-Kundeninfo

 

Anbieter und Vertragspartner

 

Christian Kurz

Innerbittlbach 9

84435 Lengdorf

 

Mobil-Tel.:         +49/ (0)179/9419675

E-Mail: restposten-kurz@t-online.de

 

Ust.-ID: DE 301202892

 

Stand 08/ 2018

 

  • 1 – Geltungsbereich

 

(1) Diese Bedingungen des Herrn Christian Kurz (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 – Vertragsschluss

 

(1) Der Verkäufer gibt auf eine unverbindliche Anfrage des Kunden ein verbindliches Verkaufsangebot gegenüber dem Kunden ab. Die Annahme dieses Angebotes durch den Kunden erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Verkaufsangebotes.

 

(2) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

 

  • 3 – Vertragsspeicherung

 

Der Kunde erhält in dem durch den Verkäufer übersandten Verkaufsangebot die Vertragsdaten übersandt. Eine dauerhafte Sicherung des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden.

 

  • 4 – Preise

 

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Verkaufsangebot gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

 

  • 5 – Zahlungsbedingungen

 

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

 

–  per Überweisung (Vorkasse)

 

Mit dem Verkaufsangebot wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware.

 

– per Barzahlung bei Abholung

 

Nach Absprache mit dem Verkäufer ist eine Selbstabholung möglich. Die Zahlung erfolgt dabei in bar bei Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers.

 

  • 6 – Lieferung

 

Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen bei Vorkasse mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

 

  • 7- Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

  • 8 – Mängelhaftung

 

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

 

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

 

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

  • 9 – Vertragssprache

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

  • 10 – Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

 

 

  1. Hinweis zur Batterieentsorgung

 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

 

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.

 

Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Unsere Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.

 

Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass diese nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich, für den Fall das bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:

 

“Cd“ steht für: enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

“Pb“ steht für: enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

“Hg“ steht für: enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

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